Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: April 2026 · Dies ist eine Vorlage. Lass sie vor dem Produktiv-Einsatz von einer Anwältin/einem Anwalt prüfen.
§ 1 Anwendungsbereich
Diese AGB gelten für alle Leistungen, die ALIBI (nachfolgend „wir") über die Website unter alibi.app erbringt. Mit Registrierung eines Kontos erkennt der Nutzer diese Bedingungen an.
§ 2 Leistungen
Wir stellen eine Plattform bereit, auf der Nutzer Beweise (Fotos, Dokumente, Zeitbuchungen, Nachrichten) kryptografisch gehasht und auf der Bitcoin-SV-Blockchain verankert speichern können. Der Zugriff auf einzelne Aktionen erfolgt gegen Entgelt nach Maßgabe des Guthaben-Modells in § 4.
§ 3 Vertragsschluss und Konto
Der Vertrag kommt mit der Registrierung zustande. Für die Nutzung entgeltpflichtiger Funktionen ist ein aktives Konto erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten.
§ 4 Guthaben, Bezahlung und Credits
Bitte besonders beachten: Guthaben ist nicht rückzahlbar.
Das auf dem Nutzerkonto ausgewiesene Guthaben („Credits") stellt eine Gutschrift dar, die ausschließlich für die Inanspruchnahme der Dienste von ALIBI verwendet werden kann. Eine Auszahlung oder Rückerstattung von nicht verbrauchtem Guthaben ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für per Stripe/PayPal in Euro eingezahlte Beträge als auch für per BSV-Blockchain eingezahlte Kryptowährung, die in Credits umgerechnet wurde.
4.1 Pro Versiegelungs-Aktion (Foto-Beweis, Dokument, Zeitbuchung Start oder Ende, verifizierte Nachricht) wird dem Guthaben ein fester Betrag in Euro belastet (derzeit 0,10 € je Aktion).
4.2 Credits sind nicht übertragbar und können nicht in bar ausgezahlt werden.
4.3 Bei Einzahlung in Bitcoin SV (BSV) erfolgt die Gutschrift zum jeweils aktuellen Tageskurs zum Zeitpunkt des Eingangs; der maßgebliche Kurs und Zeitpunkt werden im Kontoauszug dokumentiert.
4.4 Bei Einzahlung in Euro (Stripe/PayPal) gilt ein fester Umrechnungskurs: 1 € entspricht 10 versiegelten Aktionen.
4.5 Die Credits stellen keine E-Geld-Dienstleistung im Sinne des § 1a ZAG dar, da sie ausschließlich für Waren und Dienstleistungen von ALIBI verwendet werden können (eingeschränkter Akzeptanzkreis).
§ 5 Widerruf
Der Nutzer erhält die digitale Dienstleistung (Versiegelung auf der Blockchain) unmittelbar nach Bestätigung der Aktion. Mit Klick auf die jeweilige Versiegelungs-Schaltfläche stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass die Leistung sofort beginnt, und bestätigt, dass er damit sein Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB verliert.
§ 6 Haftung
ALIBI haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. ALIBI ist insbesondere nicht für die rechtliche Verwertbarkeit der erstellten Beweise im Einzelfall verantwortlich.
§ 7 Kündigung
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Bereits in Anspruch genommene Leistungen bleiben in Rechnung gestellt; nicht-verbrauchtes Guthaben verfällt mit der Kontolöschung entschädigungslos (vgl. § 4).
§ 8 Änderungen und Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz von ALIBI, soweit der Nutzer Kaufmann ist.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
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